01.02.2021 in Landespolitik

Politik soll Vorbild sein

Pressemitteilung 30.01.2021
Hofmann und Kaffenberger (SPD) kommentieren Äußerungen von Manfred Pentz (CDU): Für Politik als Vorbild bei der Wortwahl und gegen eine Rhetorik des Spaltens
Vor dem Hintergrund der Äußerungen des CDU-Generalsekretärs und örtlichen Landtagsab-geordneten Manfred Pentz wünschen sich die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bi-jan Kaffenberger (SPD) die Politik als Vorbild bei der Wortwahl und setzen auf versöhnliche Worte statt einer Rhetorik des Spaltens.
„Versöhnen statt Spalten war das Motto von Johannes Rau. Gerade in Zeiten, in denen in Sonntagsreden der Politik immer wieder die Einigung der Gesellschaft und die Gefahr der Verrohung der Sprache in den Mittelpunkt gestellt werden, sollten die demokratischen Parteien achtsam mit ihren Worten und anständig miteinander umgehen“, so Hofmann
 

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30.01.2012 in Landespolitik von SPD Groß Umstadt

Wenn 0 Euro als großer Erfolg verkauft werden sollen

Vor einigen Tagen hat die hessische Landesregierung stolz einen kommunalen Rettungsfonds vorgestellt, der eine kleine Erleichterung für die verschuldeten hessischen Kommunen darstellen soll. Man könnte bereits an dieser Stelle viel darüber schreiben, wie auf der anderen Seite den Kommunen und Kreisen das Geld wieder aus der Tasche gezogen wird, aber darum soll es hier nicht gehen.
Das Problem des Rettungsschirms liegt nämlich darin, dass keineswegs alle Kommunen mit Schulden unter den Schirm schlüpfen können. Von 426 hessischen Städten und Gemeinden und 21 Landkreisen erhalten gerade einmal 106 kommunale Gliederungen Hilfe. Im Landkreis Darmstadt- Dieburg ist es exakt keine einzige Kommune. Wir in Groß- Umstadt profitieren also mit exakt null Euro vom Rettungsschirm und das obwohl der Landkreis und fast alle Kommunen mit Haushaltsproblemen zu kämpfen haben. Landrat Schellhaas meinte dazu im Darmstädter Echo: „Uns geht es noch nicht schlecht genug.“
Als durchaus dreist

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19.03.2010 in Landespolitik von SPD Odenwald

Gerechte Politik für die Menschen auf dem Land - Soziale Stärkung der Dörfer

"Seit über zehn Jahren richtet die Hessische Landesregierung ihre Politik einseitig auf den Ballungsraum aus. Für die ländlichen Räume Hessens bleiben immer nur Brotkrumen übrig. Das muss anders werden", sagte heute Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, bei der Vorstellung einer neuen Initiative seiner Fraktion zur Entwicklung und Gestaltung ländlicher Räume.

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