Stellungnahme der SPD-Fraktion durch die Fraktionsvorsitzende Petra Messerschmidt zum Haushaltsplan 2026 , TOP 4 , GVT 10.02.2026

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir entscheiden heute über den Haushalt 2026, der die zentrale Grundlage für unsere Handlungsfähigkeit ist.

Durch sehr gute fachliche Arbeit der Gemeindeverwaltung ist der Haushalt so gestaltet, dass er genehmigungsfähig ist. Das ist ein Kraftakt für eine kleine Kommune wie wir mit kaum finanziellem Spielraum. Und für die SPD-Fraktion ist es besonders wichtig, dass die Bürger nicht weiter belastet werden müssen durch Erhöhung von Steuerabgaben.

Wir haben finanzielle Mammut-Projekte vor uns. Das ist der Hochbehälter in Billings. Wir freuen uns, dass er in diesem Jahr fertiggestellt wird und die Kosten von rund 1. Mio Euro mit einer Fördersumme von 587.000 Euro unterstützt werden. Eine Infrastrukturmaßnahme von großer Bedeutung, die beherzt in Angriff genommen wurde und die Trinkwasserversorgung und den Brandschutz für die Menschen in Billings sichern soll.

Ein weiteres Groß-Projekt sind die Umbaumaßnahmen am Naturschwimmbad. Hier hat die Gemeinde 54.700 Euro aus dem Förderprogramm SwimPlus erhalten, die die Gesamtkosten von ca. 100.000 Euro schmälern. Die Umbaumaßnahmen haben das Ziel, dass das Wasser künftig auf biologische Weise durch ein Schilfklärbecken gereinigt werden soll, weil die zunehmende Klimaveränderung und extreme Sommerhitze der Wasserqualität schaden. Hier beginnen die Arbeiten diese Woche.

Als nächstes Großprojekt steht die Brücke mit Stützmauer in Billings an, die funktional und verkehrssicher saniert werden muss. Hier begrüßen wir die Absicht der Verwaltung, die Mittel aus dem „Sondervermögen“ für diese Investition zu verwenden. Zudem stehen eine Reihe weiteren wichtigen Investitionen für die Infrastruktur an, wie z. B. die Abarbeitung von Kanalschäden von über 80.000 Euro, die Wechsel der Wasserzähler von 24.000 Euro. Die Verbandsumlage an die Gemeinschaftskasse beläuft sich auf 123.500 Euro, für den kommunalen Zuschuss zur evang. Kindertagesstätte werden 850.000 Euro angesetzt, das sind über 60 %, die unsere Gemeinde für die Kinderbetreuung allein schultern muss. Auch wenn dies gut angelegtes Geld in die Zukunft unseres Dorfes ist, brauchen wir hier mehr finanzielle Unterstützung vom Land. Erfreulich ist, dass in unserer Kita aktuell keine Warteliste besteht. Und hier weise ich ausdrücklich darauf hin, dass wir Gemeindevertreter bei der Ausweisung von Baugebieten die Balance halten müssen zwischen den Kapazitäten der Kita und dem Bedarf an Kinderbetreuung. Denn ein Neubau einer Kita ist finanziell nicht zu stemmen.

Die SPD begrüßt den Anbau der Heuneburgschule, der diese zukunftsfähig aufstellt und für tolle Lehr- und Lernbedingungen sorgt. Damit wird auch die Umsetzung des Paktes für den Ganztag möglich, was für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen wird.

Auch der Brandschutz und damit einhergehend der Schutz der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden ist eine kommunale Aufgabe. Daher halten wir es für absolut wichtig, dass dafür die entsprechenden Mittel im Haushalt enthalten sind, die von der Feuerwehr für die Erfüllung ihrer Arbeit angemeldet worden sind. Zweckmäßig und sehr positiv ist, dass durch den Umbau der Räumlichkeiten des ehemaligen Schützenvereins für die Feuerwehr mehr Platz entsteht. Wir danken den Feuerwehrkameraden für die Unterstützung.

Ausgesprochen wichtig ist die Erneuerung des Bürgerbusses. Er schenkt als kommunaler Fahrservice den Menschen in unserer Gemeinde, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, mehr Lebensqualität. Dass der Bus mit seinen engagierten ehrenamtlichen Fahrerinnen und -fahrern ausgesprochen gut genutzt wird, belegen die fast 60.000 gefahrenen Kilometer seit Oktober 2019.

Für das Beleuchtungskonzept im Wilfried-Speckhardt-Haus sind die eingestellten 11.000 Euro absolut notwendig. Gerade weil das Gebäude täglich von Vereinen genutzt wird, soll möglichst zeitnah die neue Beleuchtung auf den Weg gebracht werden.

Wir freuen uns, dass unser Antrag, 3000 Euro in den Haushalt einzustellen für die Anschaffung einer Reinigungs- und Pflegemaschine In der Gemeindevertretung Zustimmung fand. Sie soll die Arbeit für die Hausmeisterin erleichtern, weil eben die Räumlichkeiten sehr intensiv genutzt werden.

Für die Weiterentwicklung unserer Kommune suchen wir alternative Wege bezüglich der klimaneutralen Energieversorgung, die bezahlbar ist, auch in Bezug auf die weltpolitische Lage. Ein leuchtendes Beispiel ist die Arbeitsgruppe „NEFF“ Neue Energien für Fischbachtal. Hier haben sich ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger und Gemeindevertreter zusammengefunden, die sich in verschiedenen Arbeitsgruppen außerordentlich engagiert mit der künftigen Energieversorgung beschäftigen.

So sollen im geplanten Baugebiet Teichäcker 3 klimafreundliche Aspekte in die Gestaltung des Bebauungsplans einfließen, die in Zusammenarbeit mit der Hochschule Darmstadt geschaffen wurden. Für die Weiterentwicklung der Bauleitplanung ist es für uns als SPD aber wichtig, dass wir die Menschen in der Nachbarschaft in die Planungen miteinbeziehen; insbesondere muss die Bebauungsdichte reduziert werden.

Stolz sind wir auf unsere Verwaltung und den Bauhof. Grundsätzlich müssen wir als kleinste Gemeinde des Landkreises qualitativ dasselbe Spektrum anbieten, wie große kreisangehörige Kommunen. Das zu schaffen, ist nur mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich!

Unser aller Augenmerk muss auf dem Ausgleich des Ergebnis- und des Finanzhaushalts gelegt werden. Bei Beratungen und Beschlüssen müssen die Tilgungen und der Zahlungsmittelbestand unbedingt im Blick behalten werden. Das heißt im Klartext: Wir müssen mit unseren Beschlüssen, die wir in der Gemeindevertretung fassen, darauf hinwirken, dass wir eigenständig und handlungsfähig bleiben. Dafür wurden wir Gemeindevertreter gewählt, zum Wohl der Gemeinde Entscheidungen zu treffen, die uns Stück für Stück zukunftsfähig machen – und keine Entscheidungen, die zum Stillstand der Entwicklung führen.

Die SPD-Fraktion dankt dem Team der Verwaltung, allen voran Frau Uhrig, Herrn Bernius und unserem Bürgermeister für die Transparenz und den Ablauf der Haushaltsberatungen.

Wir werden dem Haushaltsplan 2026 zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.