Fraktionsarbeit

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2022, TOP 4 GVT 05.04.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Krise ist vor der Krise, das erkennen wir aktuell mehr denn je. Die Coronakrise, mit all den negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auch auf die Steuereinnahmen unserer Kommune, scheint fast überwunden. Aber mit der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine steht die nächste Herausforderung bevor. Neben all dem menschlichen Leid, die dieser Krieg mit sich bringt, wird er auch erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben.

Dabei ist die Kostensteigerung im Energiebereich noch die geringste Auswirkung. Deutlich stärker werden uns die Folgekosten aus der Flüchtlingswelle treffen. Ganz abgesehen von den konjunkturellen Auswirkungen und dem entsprechenden weiteren Rückgang der kommunalen Einnahmen.

Auch ohne diese negativen Auswirkungen ist unser Haushalt bereits zum zweiten Mal hintereinander nicht ausgeglichen. Die Rücklagen, auch die außerordentlichen, sind fast aufgebraucht. Das erkennt man schon an dem Finanzhaushalt, aus dem wir nicht mehr die ordentliche Tilgung der Kredite erwirtschaften und der fehlenden Liquidität, die sich in steigenden Kassenkrediten offenbart.

Die Vorzeichen für die kommenden Jahre sind daher in finanzieller Hinsicht denkbar ungünstig.

Dazu kommt ein nicht ausgeglichener Haushalt auf Kreisebene, der zusätzlich noch eine Anhebung der Umlagesätze befürchten lässt.

Spätestens nach der Coronakrise wird die Aufsichtsbehörde wieder auf einen ausgeglichenen Haushalt bestehen oder ein entsprechendes Konsolidierungskonzept fordern. Dies können wir aus eigener Kraft, unter diesen Rahmenbedingungen, nicht schaffen.

Es ist höchste Zeit, dass die Ursache für die schon viele Jahre dauernde Unterfinanzierung der Kommunen beseitigt wird. Die Ursache ist ganz klar der hohe Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten, den die Kommunen leisten müssen. Die große Politik auf Bundes- und Landesebene hat über Jahre hinweg die Anspruchsgrundlagen für die Eltern zu Lasten der Kommunen verbessert, ohne für eine entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen.

Die Landeszuschüsse zur Betreuung decken bei weitem nicht die Kosten der Kommunen, die aus der geänderten Gesetzgebung hervorgehen. Dies hat dazu geführt, dass der kommunale Anteil an der Finanzierung der Kinderbetreuung einen immer größeren Anteil von den finanziellen Mitteln einnimmt, die zur Verfügung stehen, bis hin zur Handlungsunfähigkeit der Kommunen.  Für unsere Kommune heißt das konkret: Die gesamten Aufwendungen für die Kinderbetreuung im Jahr 2022 betragen ca. 1,5 Mio. Euro. Aufgrund der mangelnden Unterstützung vom Land muss die Gemeinde die Kosten zu über

60 % allein schultern.

Wir möchten daher alle Fraktionen des Hauses auffordern, sich bei ihren Vertretern in Wiesbaden dafür einzusetzen, dass das Land seiner verfassungsgemäßen Pflicht nachkommt, und die Finanzierung seiner Gesetzgebung auch übernimmt.

Dem Grunde nach gibt es das bereits in Artikel 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung. Doch die Rahmenbedingen und insbesondere die mangelnde Einklagbarkeit führen dazu, dass sich das Land immer wieder um die eigentlich bestehende Pflicht drücken kann.

Aber auch wir müssen unseren Beitrag zur Überwindung von Krisen leisten.

In solchen Situationen ist es angebracht, auf alle nicht zwingend erforderlichen Großprojekte zu verzichten. Ansonsten kommt das die Gemeinde und damit letztlich alle Bürgern teuer zu stehen.

Das geht soweit, dass wir nicht mehr selbst über das finanzielle Wohl und Wehe unserer Bürger entscheiden können und von Aufsichtsorganen vorgeschrieben bekommen, was zu tun ist. Dies sollten wir vermeiden.

 

Die Haushaltsvorlage der Verwaltung ist dafür eine gute Basis. Im Wesentlichen werden nur neue Projekte angegangen, die aus der Hessenkasse finanziert werden können. Alles Weitere verbietet sich in solchen Zeiten.

Trotz dieser gravierenden Probleme haben wir auch positive Entwicklungen im Bereich Umweltschutz. Die Gemeinde hat durch Bürgermeister Thoma gute Kontakte zur Hochschule Darmstadt, die einen Leitfaden für klimafreundliches Bauen erarbeitet hat. Er soll künftig zur Orientierung dafür dienen, welche klimafreundlichen Aspekte in eine Bauleitplanung einfließen können.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung, Frau Uhrig und Bürgermeister Thoma für die Erarbeitung des Zahlenwerks.

Wir werden dem Haushaltsplan 2022 zustimmen.

 

Bürgermeister

 

Bundestagsabgeordneter

Jens Zimmermann 2017 Bundestagswahl

Landtagsabgeordnete

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Brillen Weltweit

Die SPD Fischbachtal sammelt weiterhin gut erhaltene Gebrauchtbrillen und Brillenetuis für sehbehinderte Bedürftige in der Dritten Welt.
Über die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Mühltal werden die Second-Hand-Brillen an die Hilfsorganisation "Brillen Weltweit" in Koblenz weitergeleitet. Ehrenamtliche Helfer sind dort im Einsatz und stellen die Hilfslieferungen an Kliniken sowie Kranken- und Missionsstationen in Afrika, Asien und Südamerika zusammen.
Ihre Gebrauchtbrillen können Sie abgeben bei:
Petra Messerschmidt, Nonroder Str. 7, Fischbachtal-Niedernhausen
Tel. 06166 / 920056

Briefmarken für einen guten Zweck

Die SPD Fischbachtal sammelt Briefmarken aller Art. Der Erlös geht an die Gesellschaft für Mucopolysaccharidosen e.V.. Diese untersüttzt Kinder, die an einer schweren und unheilbaren Stoffwechselerkrankung leiden, sowie deren Eltern (www.mps.de).  Die Annahmestelle der Briefmarken ist bei Petra Messerschmidt, Nonroder Str. 7, Fischbachtal-Niedernhausen.

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Petra Messerschmidt, e-mail: petra(at)emesserschmidt.de Tel.: 06166 / 920056

 

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