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SPD Fischbachtal

Wahlziel 9

Wir setzen uns dafür ein, dass die Straßenbeiträge abgeschafft werden

Viele Jahre waren die Kommunen gehalten eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Das bedeutet, dass die Anlieger bei einer grundhaften Erneuerung der Straße anteilig zu den Kosten herangezogen werden.

Gerade im ländlichen Bereich führt dies aber zu erheblichen Ungerechtigkeiten für die Eigentümer großer Grundstücke, hauptsächlich landwirtschaftliche Anwesen. Die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen führt zwar zu einer Abmilderung der drohenden Einmalbelastung, ändert aber nichts an der überproportionalen Belastung großer Grundstücke.

Zwischenzeitlich steht es den Kommunen frei, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen oder die entsprechenden Kosten ohne Beteiligung der Bürger über die Kommune zu tragen. Unsere Straßenbeitragssatzung kam in den vergangenen 25 Jahren nur einmal zur Anwendung, als in Meßbach eine alternative Straßeninstandsetzung für die Rimdidimstraße abgelehnt wurde. Die Mandatsträger der CDU haben damals auf einen technischen Vollausbau bestanden, an dem sich die Anlieger anteilig finanziell beteiligen mussten. In allen anderen Fällen - Rodensteiner Straße, Am Steinbach, Mühlgasse, Kirchweg, Waldstraße, Lippmannweg, Nonroder Straße, Wiesenpfad, Jochartweg, Lichtenberger Straße) wurde auf eine grundhafte Erneuerung verzichtet.

Einerseits, um die Kosten für die Gemeinde möglichst niedrig zu halten, z. B. durch Reparaturen im sogenannten „Dünnbettverfahren“, und die Anlieger nicht mit Kosten belasten zu müssen. Andererseits, um die ungerechte Anwendung der Satzung und eine übermäßige Belastung einzelner Bürger zu vermeiden.

 

Um endgültig Rechtssicherheit in der Sache für alle Fischbachtaler Bürger herzustellen, wird sich die SPD Fischbachtal dafür einsetzen, dass unsere Straßenbeitragssatzung ersatzlos aufgehoben wird. Das heißt, ohne die gleichzeitige Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Natürlich auch ohne gleichzeitige Anhebung der Grundsteuer B, denn diese Verknüpfung war und ist rechtlich unzulässig. Da wir auch bisher von beitragspflichtigen Sanierungen abgesehen haben, drohen aus der Aufhebung der Satzung auch keine Einnahmeausfälle.

 
 

Bürgermeister

 

 

Bundestagsabgeordneter

Jens Zimmermann 2017 Bundestagswahl

 

Landtagsabgeordnete

 

Gemeinsam für Fischbachtal

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Brillen Weltweit

Die SPD Fischbachtal sammelt weiterhin gut erhaltene Gebrauchtbrillen und Brillenetuis für sehbehinderte Bedürftige in der Dritten Welt.
Über die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Mühltal werden die Second-Hand-Brillen an die Hilfsorganisation "Brillen Weltweit" in Koblenz weitergeleitet. Ehrenamtliche Helfer sind dort im Einsatz und stellen die Hilfslieferungen an Kliniken sowie Kranken- und Missionsstationen in Afrika, Asien und Südamerika zusammen.
Ihre Gebrauchtbrillen können Sie abgeben bei:
Petra Messerschmidt, Nonroder Str. 7, Fischbachtal-Niedernhausen
Tel. 06166 / 920056

 

Briefmarken für einen guten Zweck

Die SPD Fischbachtal sammelt Briefmarken aller Art. Der Erlös geht an die Gesellschaft für Mucopolysaccharidosen e.V.. Diese untersüttzt Kinder, die an einer schweren und unheilbaren Stoffwechselerkrankung leiden, sowie deren Eltern (www.mps.de).  Die Annahmestelle der Briefmarken ist bei Petra Messerschmidt, Nonroder Str. 7, Fischbachtal-Niedernhausen.

 

Briefkasten

Haben Sie Kritik oder gute Vorschläge? Hier gibt es den direkten Draht zu Ihrer SPD:

Vorsitzende der SPD Fischbachtal und Fraktionsvorsitzende:

Petra Messerschmidt, e-mail: petra(at)emesserschmidt.de Tel.: 06166 / 920056

 

 

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