Wir setzen uns dafür ein, dass die Straßenbeiträge abgeschafft werden

Viele Jahre waren die Kommunen gehalten eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Das bedeutet, dass die Anlieger bei einer grundhaften Erneuerung der Straße anteilig zu den Kosten herangezogen werden.

Gerade im ländlichen Bereich führt dies aber zu erheblichen Ungerechtigkeiten für die Eigentümer großer Grundstücke, hauptsächlich landwirtschaftliche Anwesen. Die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen führt zwar zu einer Abmilderung der drohenden Einmalbelastung, ändert aber nichts an der überproportionalen Belastung großer Grundstücke.

Zwischenzeitlich steht es den Kommunen frei, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen oder die entsprechenden Kosten ohne Beteiligung der Bürger über die Kommune zu tragen. Unsere Straßenbeitragssatzung kam in den vergangenen 25 Jahren nur einmal zur Anwendung, als in Meßbach eine alternative Straßeninstandsetzung für die Rimdidimstraße abgelehnt wurde. Die Mandatsträger der CDU haben damals auf einen technischen Vollausbau bestanden, an dem sich die Anlieger anteilig finanziell beteiligen mussten. In allen anderen Fällen - Rodensteiner Straße, Am Steinbach, Mühlgasse, Kirchweg, Waldstraße, Lippmannweg, Nonroder Straße, Wiesenpfad, Jochartweg, Lichtenberger Straße) wurde auf eine grundhafte Erneuerung verzichtet.

Einerseits, um die Kosten für die Gemeinde möglichst niedrig zu halten, z. B. durch Reparaturen im sogenannten „Dünnbettverfahren“, und die Anlieger nicht mit Kosten belasten zu müssen. Andererseits, um die ungerechte Anwendung der Satzung und eine übermäßige Belastung einzelner Bürger zu vermeiden.

Um endgültig Rechtssicherheit in der Sache für alle Fischbachtaler Bürger herzustellen, wird sich die SPD Fischbachtal dafür einsetzen, dass unsere Straßenbeitragssatzung ersatzlos aufgehoben wird. Das heißt, ohne die gleichzeitige Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Natürlich auch ohne gleichzeitige Anhebung der Grundsteuer B, denn diese Verknüpfung war und ist rechtlich unzulässig. Da wir auch bisher von beitragspflichtigen Sanierungen abgesehen haben, drohen aus der Aufhebung der Satzung auch keine Einnahmeausfälle.