Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuses am 07.04.2020, der als Notparlament getagt hat:
Brandschutzwesen: Fahrzeuganschaffung
Die Feuerwehr bekommt ein neues Löschgruppenfahrzeug. Dafür stellt die Gemeinde insgesamt 172.000 Euro zur Verfügung! Viel Geld, aber das ist uns der Brandschutz wert. Damit stärken wir unsere Feuerwehr und tragen dazu bei, diese für die Zukunft gut aufzustellen.
- die SPD hat der Fahrzeuganschaffung zugestimmt
Erlass der Kita-Gebühren für April 2020
Aufgrund der Corona-Pandemie in Hessen besteht seit Mitte März ein Betreuungsverbot für Kindertageseinrichtungen. Daher werden die Kita- und Essensgebühren sowie die Getränke- und Bastelpauschale für den Monat April den Eltern erlassen. In Summe ein Betrag von rund 18.400 Euro, der aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde von der Spende aus dem Vermächtnis von Frau Häußer beglichen wird.
- die SPD hat dem Erlass der Kita-Gebühren zugestimmt
Haushaltsplan 2020
Mit dem Haushaltsplan 2020 wird eine Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Gemeinde geschaffen und er schließt mit der obligatorischen schwarzen Null.
Durch weitere Steigerungen in den Kinderbetreuungskosten müssen Steuer und Gebühren erhöht werden. Die Gebühren für die Kinderbetreuung - und hier leisten die Kita-Leitung und ihre pädagogischen Fachkräfte eine tolle Arbeit für die Kinder - werden maßvoll angepasst.
Leider hat die Gesetzgebung von Bund und Land höhere Betreuungsansprüche festgeschrieben, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bei den Kommunen zu sorgen. Dieser Kostenblock engt den finanziellen Bewegungsspielraum der Kommunen extrem ein. Um langfristig eine vernünftige Basis für einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten, ist auch eine moderate Anhebung der Grundsteuer B notwendig.
Im Haushalt sind auch Mittel für den Glasfaserausbau eingestellt um in unterversorgten Außengebieten die Internetversorgung zu verbessern. Davon profitiert unser Campingplatz „Odenwaldidyll“.
Durch den Neubau eines Wasserhochbehälters in Billings soll die Wasserversorgung qualitativ gesichert werden. Hier leistet der Bauhof wichtige Vorarbeiten, die ansonsten von externen Unternehmen erbracht werden müssten.
- die SPD hat der Verabschiedung des Haushaltplanes 2020 zugestimmt
Die vorgenannten Themen wurden mit den Stimmen der SPD und FWF beschlossen, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben unter Protest vorher die Sitzung verlassen.