SPD Fischbachtal

Haushalt 2019 beschlossen

Fraktion

Lesestoff für interessierte Bürgerinnen und Bürger:

In der jüngsten Gemeindevertretersitzuung wurde der Haushalt der Gemeinde Fischbachtal für 2019 beschlossen.

Nachstehend die Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Petra Messerschmidt:

heute beschließen wir seit vielen Jahren wieder einmal über einen Haushalt, der eine Kreditaufnahme vorsieht. Die anstehenden Großprojekte Kindertagesstätten-Erweiterung und Wasserhochbehälter Billings lassen uns keine andere Wahl.

Der Hochbehälter in Billings belastet uns vorübergehend, da die Investitionskosten von einer halben Million über eine Gebührenanpassung auf die Bürger für einen Zeitraum von 50 Jahren umgelegt werden. Aber uns ist es wichtig, dass die Menschen in Billings eine gute Trinkwasserqualität haben und insbesondere auch einen ausreichenden Löschwasservorrat.

Bei dem Projekt Anbau Kindertagesstätte mit 550.000 Euro erwartet uns eine dauerhafte Belastung des Haushalts.

Dennoch ist dieses Projekt wichtig und auch richtig, denn die Kinder sind unsere Zukunft und das hier eingesetzte Geld ist eine sinnvolle Investition. Wir wollen, dass Eltern Beruf und Familie gut vereinbaren können. Daher hat die SPD im AK Finanzen die Erweiterung der Betreuungszeit auf 15.30 Uhr vorgeschlagen, was vom Parlament beschlossen wurde und die Gemeinde seit Herbst letzten Jahres umsetzt.

Und dass diese Verlängerung der Betreuungszeit die richtige Entscheidung war, zeigt die Nachfrage. Aktuell können 56 Kinder das Angebot nutzen, d.h. diese Kinder haben auch einen Essensplatz. Nachfrage besteht für insgesamt 72 Kinder.

Auch hier schafft der Haushalt die Voraussetzungen für die Ausweitung des Ganztagsangebotes, so dass es ab der 2. Jahreshälfte für alle 72 Kinder einen Essensplatz geben wird. Er ist Voraussetzung für eine Betreuung länger als 13 Uhr. Dieser zu schaffende der Mittagessenbereich soll im Büro/Besprechungsraum Kita-Leitung sein, für die eine Übergangslösung eingerichtet wird. Auch dafür ist Geld im Haushalt eingestellt. Uns ist es wichtig, dass jedes Kind, das einen Essensplatz benötigt, auch einen bekommt.

Unabhängig davon möchte ich an dieser Stelle einmal klarstellen, dass die Investition in die Kita nicht deshalb notwendig ist, weil in den vergangenen Jahren Wohnbaugebiete ausgewiesen wurden. Dies ist bestenfalls die halbe Wahrheit, die durch ständige Wiederholung –auch in der Presse- nicht richtiger wird.

Tatsache ist, dass wir heute nicht mehr Kinder in der Einrichtung betreuen als vor 10 Jahren. Die Zusammensetzung der Kinderschar hat sich aber wesentlich geändert. Durch das Kifög aus dem Jahr 2008 wurde ein gesetzlicher Betreuungsanspruch für unter dreijährige Kinder geschaffen. Dies bedeutet, dass wir heute statt 3 Jahrgänge 5 Jahrgänge zu betreuen haben. Bei den Schätzungen zur Inanspruchnahme dieses neuen Angebotes lagen seinerzeit alle Fachleute völlig daneben. Im städtischen Bereich wurden damals 30 v. H. veranschlagt im ländlichen Bereich deutlich weniger. Tatsächlich sind wir heute bereits bei über 50 v. H. angelangt, bei steigender Tendenz.

Dazu kommt, dass in diesem Bereich die Gruppengröße auf 10 Kinder gedeckelt ist und der Personalschlüssel höher ist als in den Ü-3 Gruppen. Dies bringt einerseits überproportional steigende Personalkosten und einen erheblich höheren Platzbedarf - bei gleicher Zahl von betreuten Kindern - mit sich. Leider wird dies nur unzureichend seitens des Bundes und des Landes über entsprechende Zuschüsse berücksichtigt. Von den Mehrkosten, die auf Grund gesetzlicher Vorgaben entstehen, bleibt immer ein erheblicher Teil bei der Kommune hängen.

Dadurch hat sich der Zuschuss für den Kindergarten zum größten Kostenfaktor - nach den Personalkosten - entwickelt. Fakt ist, dass in 2019 rund 650.000 Euro Betriebskosten für die Kita aufgebracht werden müssen.

Auf Grund dieser Mehrbelastungen mussten in fast allen Bereichen größere Investitionen zurückgestellt werden.

Ausnahmen hiervon sind die energetische Sanierung des Sportheims und die Sanierung des Lippmannweges. Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion werden für das Sportheim und den Lippmannweg KIP-Mittel, das sind Gelder aus dem kommunalen Investitionsprogramm, verwendet. Dadurch hat die Gemeinde die Chance, diese drängenden Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Ansonsten würden diese beiden Positionen nicht im Investitionsprogramm auftauchen.

Es freut uns als SPD-Fraktion sehr, dass für die Feuerwehr Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2019 von insgesamt rund 68.000 Euro eingeplant sind. Uns ist es wichtig, dass unsere Wehren gut ausgestattet sind. Dies ist auch eine Anerkennung ihrer Arbeit.

Zusammengefasst können wir feststellen, dass sich die Gemeinde Fischbachtal nach wie vor in einem finanziell soliden Fahrwasser bewegt. Trotz aller Widrigkeiten konnte wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, und zwar durch Einsparungen bei Aufwendungen, aber auch durch Erträge - und das betone ich an der Stelle ausdrücklich - , die der Bauhof durch seine Eigenleistungen erbringt und der Gemeinde dadurch Geld spart, im Vergleich zu einer Auftragsvergabe an Firmen. Als Beispiel nenne ich die Erdarbeiten beim bevorstehenden Projekt Wasserhochbehälter Billings.

Und dass die Gemeinde seit 2012 keine kurzfristigen Kredite aufnehmen musste, um zahlungsfähig zu bleiben (Kassenkredite), spricht für eine absolut solide Haushaltsführung. Auch das betone ich hier ausdrücklich.

Um Großprojekte umzusetzen - wie z. B. der Kita-Anbau oder der Hochbehälter Billings - ist eine Kreditaufnahme unumgänglich und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit wichtigen Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde.

Die SPD-Fraktion sieht es daher als sehr positiv, dass im Rathaus Teamlösungen geschaffen wurden, um die Arbeitsabläufe zu optimieren.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und Bürgermeister Thoma für die Vorlage dieses soliden Zahlenwerks. Wir werden dem Haushaltsplan 2019 zustimmen.

 
 

Bürgermeister

 

 

Bundestagsabgeordneter

Jens Zimmermann 2017 Bundestagswahl

 

Landtagsabgeordnete

 

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Brillen Weltweit

Die SPD Fischbachtal sammelt weiterhin gut erhaltene Gebrauchtbrillen und Brillenetuis für sehbehinderte Bedürftige in der Dritten Welt.
Über die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Mühltal werden die Second-Hand-Brillen an die Hilfsorganisation "Brillen Weltweit" in Koblenz weitergeleitet. Ehrenamtliche Helfer sind dort im Einsatz und stellen die Hilfslieferungen an Kliniken sowie Kranken- und Missionsstationen in Afrika, Asien und Südamerika zusammen.
Ihre Gebrauchtbrillen können Sie abgeben bei:
Petra Messerschmidt, Nonroder Str. 7, Fischbachtal-Niedernhausen
Tel. 06166 / 920056

 

Briefmarken für einen guten Zweck

Die SPD Fischbachtal sammelt Briefmarken aller Art. Der Erlös geht an die Gesellschaft für Mucopolysaccharidosen e.V.. Diese untersüttzt Kinder, die an einer schweren und unheilbaren Stoffwechselerkrankung leiden, sowie deren Eltern (www.mps.de).  Die Annahmestelle der Briefmarken ist bei Petra Messerschmidt, Nonroder Str. 7, Fischbachtal-Niedernhausen.

 

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Vorsitzende der SPD Fischbachtal und Fraktionsvorsitzende:

Petra Messerschmidt, e-mail: petra(at)emesserschmidt.de Tel.: 06166 / 920056

 

 

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