SPD Fischbachtal

Aus dem hessischen Landtag

Landespolitik

Aktuelles aus dem hess. Landtag von der Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann
Im aktuellen Plenum hat die SPD-Landtagsfraktion viele Themen aufgegriffen, die die Menschen in Hessen gerade in Corona-Zeiten beschäftigen.
Insbesondere haben wir dem hessischen Sozialminister Kai Klose mangelndes Interesse für die Lage der Familien während der Corona-Pandemie vorgeworfen. Ab kommender Woche sollen die Kitas mit einem eingeschränkten Regelbetrieb wieder geöffnet werden. Entgegen der Zusage des hessischen Sozialministers die Kitas grundsätzlich wieder für alle zu öffnen, gibt es auf unabsehbare Zeit nur eine Notbetreuung. Zudem wird die konkrete Ausgestaltung auf die Kommunen abgewälzt

Andere Bundesländer zeigen Familien mit einem konkreten Stufen- und Zeitplan Perspektiven auf. All das haben wir in Hessen bedauerlicherweise nicht. Seit Monaten sind viele Familien in Hessen unter Druck. Denn neben der Kinderbetreuung und dem digitalen Lernen zu Hause, Haushalt führen, einkaufen und kochen, muss auch noch im Home-Office gearbeitet werden. Das überfordert viele Familien. Deshalb brauchen wir endlich von der hessischen Landesregierung, auch für die Kita-Öffnungen, klare Ansagen und Perspektiven und zwar für alle Kinder.

Ein weiteres Thema ist für uns von großer Bedeutung: Es ist erschreckend, dass nach dem aktuellen Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) die Zahl der Taten mit rechtsextremistischen Hintergrund in Hessen um mehr als die Hälfte angestiegen ist. Deutlich stärker als in allen anderen Bundesländern.
(https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/pmk-2019.html).

Diese aktuelle Statistik ist ein Alarmsignal, die uns erneut verdeutlicht, dass die Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie zu den wichtigen Aufgaben unserer Zeit gehört. Das habe ich auch im Plenum deutlich gemacht. Es ist umso beschämender, dass der hessische Innenminister Peter Beuth noch darauf verweist, dass es sich bei vielen Delikten „lediglich um sogenannte Propaganda-Delikte“ - z. B. den Hitlergruß zu zeigen -handele.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht verharmlosen dürfen, sondern uns im Gegenteil entschlossen gegen rechtspopulistische und rechtextremistische Tendenzen und Handlungen in unserem Land entgegen stellen müssen.
Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion einen Massnahmen-Plan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, der u.a. die Stärkung der politischen Bildung sowie die Gründung einer Stiftung für Demokratie in Hessen fördert.

 
 

Bürgermeister

 

 

Bundestagsabgeordneter

Jens Zimmermann 2017 Bundestagswahl

 

Landtagsabgeordnete

 

Gemeinsam für Fischbachtal

Informieren Sie sich  über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde Fischbachtal. Klicken Sie in der Menüleiste auf "OV-Zeitung" und dann auf das Titelblatt.

 

Brillen Weltweit

Die SPD Fischbachtal sammelt weiterhin gut erhaltene Gebrauchtbrillen und Brillenetuis für sehbehinderte Bedürftige in der Dritten Welt.
Über die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Mühltal werden die Second-Hand-Brillen an die Hilfsorganisation "Brillen Weltweit" in Koblenz weitergeleitet. Ehrenamtliche Helfer sind dort im Einsatz und stellen die Hilfslieferungen an Kliniken sowie Kranken- und Missionsstationen in Afrika, Asien und Südamerika zusammen.
Ihre Gebrauchtbrillen können Sie abgeben bei:
Petra Messerschmidt, Nonroder Str. 7, Fischbachtal-Niedernhausen
Tel. 06166 / 920056

 

Briefmarken für einen guten Zweck

Die SPD Fischbachtal sammelt Briefmarken aller Art. Der Erlös geht an die Gesellschaft für Mucopolysaccharidosen e.V.. Diese untersüttzt Kinder, die an einer schweren und unheilbaren Stoffwechselerkrankung leiden, sowie deren Eltern (www.mps.de).  Die Annahmestelle der Briefmarken ist bei Petra Messerschmidt, Nonroder Str. 7, Fischbachtal-Niedernhausen.

 

Briefkasten

Haben Sie Kritik oder gute Vorschläge? Hier gibt es den direkten Draht zu Ihrer SPD:

Vorsitzende der SPD Fischbachtal und Fraktionsvorsitzende:

Petra Messerschmidt, e-mail: petra(at)emesserschmidt.de Tel.: 06166 / 920056

 

 

Datenschutz

Datenschutz