Haushalt 2021

Damit beschäftigt sich die SPD-Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion Fischbachtal zum Haushaltsplan 2021

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, meine Damen und Herren,

entgegen unseren Hoffnungen aus dem Vorjahr, hat uns die Coronakrise immer noch voll im Griff.

Die finanziellen Auswirkungen der Krise haben uns in der Haushaltsplanung 2021 getroffen.

Dass unser Ergebnishaushalt in diesem Jahr mit einem Fehlbedarf abschließt, hängt auf der Einnahmeseite zum einen mit geringeren Einkommenssteuerzahlungen als erwartet in Höhe von 87.000 Euro zusammen.

Dass diese nicht noch höher ausfallen, verdanken wir der Verbesserung des Verteilungsschlüssels, was maßgeblich auf die Ausweisung der Neubaugebiete zurückzuführen ist. Zum anderen ist auch die

Corona-bedingte Abschmelzung der geplanten Schlüsselzuweisung um 45.000 Euro und die

Reduzierung des Gewerbesteueransatzes um 50.000 Euro von Relevanz.

Dies alles bei zunehmenden Aufgaben und damit verbundenen Mehraufwendungen.

Die erforderlichen Zuschüsse zur Sicherung der Kinderbetreuung erreichen immer neue Höchststände.

Immer mehr wird deutlich, dass die große Politik Vorgaben formuliert, ohne den Kommunen dafür die erforderliche Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Zuschüsse zu den Investitionskosten helfen wenig, wenn die laufenden Kosten im Wesentlichen bei den Städten und Gemeinden verbleiben. Schuld daran ist nicht die Gemeinde oder die Evangelische Kirche, deren Partner wir gerne sind, sondern einzig und allein die seit 1999 CDU-geführte Landesregierung, die eine strukturelle Unterfinanzierung in diesem wichtigen Bereich zu verschulden hat.

Ein nicht ausgeglichener Finanzhaushalt zeigt uns aufgrund seiner Systematik auf, dass selbst null-Zinsen

uns nicht dazu einladen dürfen große Kredite aufzunehmen. Die Tilgungsleistung muss nämlich durch die erwirtschafteten Finanzmittel der laufenden Verwaltung erbracht werden. Ist dies nicht der Fall,

geraten wir in eine strukturelle Schieflage.

Dass wir in diesem Jahr um ein Haushaltssicherungskonzept und damit um eine deutliche Erhöhung der Steuern und Gebühren herumkommen, ist den Sonderregelungen in Coronazeiten und den in den vergangenen Jahren erwirtschafteten außerordentlichen Rücklagen zu verdanken. Doch auch unsere Rücklagen kommen an ihr Ende.

Das heißt für uns, dass wir uns mehr denn je in einer wirtschaftlichen Notsituation befinden. Die Gemeinde

muss sich aufzwingend erforderliche Maßnahmen und Ausgaben beschränken. Ansonsten müssen das die Bürger über deutlich steigende Gebühren und Steuern letztlich bezahlen.

Deshalb mahnt die SPD sparsam zu sein. Es ist nicht unser Geld, das wir ausgeben, sondern das Geld

der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es daher unverantwortlich, in diesen Zeiten Projekte mit unvorhersehbaren finanziellen Folgen anzugehen. Daher ein klares Nein von uns für den Bau eines zentralen Feuerwehrhauses auf der grünen Wiese.

Trotz allem schaut die SPD positiv in die Zukunft:

Wir freuen uns sehr, dass das Projekt Bürgerbus ein voller Erfolg ist. Nicht nur verbessert es die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, was sich nicht zuletzt bei den Fahrten zu den Impfterminen zeigt.

Dies hat auch positive Auswirkungen. Produkt 0205 ist kein Zuschussgeschäft mehr.

Unser Dank geht an alle, die mitgeholfen haben, dass Fischbachtal mit Glasfaser ausgebaut wird.

In diesem Zusammenhang danken wir auch der Verwaltung mit Bürgermeister Thoma. Die Bedeutung von flächendeckendem Glasfaser kann für die Zukunft nicht genug geschätzt werden. Der SPD ist es besonders wichtig, dass Fischbachtal als ländliche Gemeinde ein schnelles zukunftssicheres Internet bekommt.

Wir begrüßen die Interkommunale Zusammenarbeit bei der Umsetzung der digitalisierten Verwaltung im Zuge des Onlinezugangsgesetzes. Dass u.a. Fischbachtal als Modellkommune ausgewählt wurde macht uns stolz und zeigt uns, dass interkommunale Zusammenarbeit – da wo es passt – sinnvoll und wichtig ist.

Wir freuen uns, wenn der Spielplatz am Amtsacker endlich in Betrieb genommen werden kann und die SPD bedankt sich bei den Eltern für ihr aktives Engagement für eine gemeinschaftliche Sache.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird der Änderungsliste,  dem Investitionsprogramm sowie der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen zustimmen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Uhrig, Herrn Bernius und Bürgermeister Thoma, für die Erarbeitung des Zahlenwerks.

Bürgermeister

 

Bundestagsabgeordneter

Jens Zimmermann 2017 Bundestagswahl

Landtagsabgeordnete

Gemeinsam für Fischbachtal

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Brillen Weltweit

Die SPD Fischbachtal sammelt weiterhin gut erhaltene Gebrauchtbrillen und Brillenetuis für sehbehinderte Bedürftige in der Dritten Welt.
Über die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Mühltal werden die Second-Hand-Brillen an die Hilfsorganisation "Brillen Weltweit" in Koblenz weitergeleitet. Ehrenamtliche Helfer sind dort im Einsatz und stellen die Hilfslieferungen an Kliniken sowie Kranken- und Missionsstationen in Afrika, Asien und Südamerika zusammen.
Ihre Gebrauchtbrillen können Sie abgeben bei:
Petra Messerschmidt, Nonroder Str. 7, Fischbachtal-Niedernhausen
Tel. 06166 / 920056

Briefmarken für einen guten Zweck

Die SPD Fischbachtal sammelt Briefmarken aller Art. Der Erlös geht an die Gesellschaft für Mucopolysaccharidosen e.V.. Diese untersüttzt Kinder, die an einer schweren und unheilbaren Stoffwechselerkrankung leiden, sowie deren Eltern (www.mps.de).  Die Annahmestelle der Briefmarken ist bei Petra Messerschmidt, Nonroder Str. 7, Fischbachtal-Niedernhausen.

Briefkasten

Haben Sie Kritik oder gute Vorschläge? Hier gibt es den direkten Draht zu Ihrer SPD:

Vorsitzende der SPD Fischbachtal und Fraktionsvorsitzende:

Petra Messerschmidt, e-mail: petra(at)emesserschmidt.de Tel.: 06166 / 920056

 

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